Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

Stand: 24. Juli 2026

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung „Liborrow" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Website. Anbieter ist Eugen Kutenjew, Robert-Matzke-Straße 2, 01127 Dresden (nachfolgend „wir" oder „Anbieter"). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

Mit der Registrierung eines Nutzerkontos erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Bei Bezug der App über einen App-Store gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers (Apple bzw. Google). Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und uns; die Store-Betreiber sind nicht Partei dieses Vertrages.

2. Gegenstand und Leistungsbeschreibung

Liborrow ist eine Plattform, über die Nutzerinnen und Nutzer ihre eigenen Bücher erfassen, in selbst gewählten Gruppen sichtbar machen und untereinander verleihen und ausleihen können. Die App stellt hierfür die technischen Funktionen bereit, insbesondere die Verwaltung eines persönlichen Bücherregals, die Bildung von Gruppen sowie die Abbildung von Ausleih- und Rückgabevorgängen.

Wir schulden ausschließlich die Bereitstellung dieser technischen Funktionen. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere das Zustandekommen einer Leihe, wird nicht geschuldet.

3. Beta-Phase

Die App befindet sich derzeit in einer offenen Beta-Phase. Sie wird Ihnen in diesem Stadium ausdrücklich als Vorabversion zu Test- und Evaluierungszwecken bereitgestellt.

Das bedeutet insbesondere: Funktionen können unvollständig, fehlerhaft oder nur zeitweise verfügbar sein; einzelne Funktionen können jederzeit geändert, eingeschränkt oder ersatzlos entfernt werden; es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit; und im Rahmen von Weiterentwicklung oder Wartung können in der App gespeicherte Daten verändert, zurückgesetzt oder gelöscht werden.

Wir empfehlen Ihnen daher, sich nicht darauf zu verlassen, dass in der App erfasste Daten dauerhaft erhalten bleiben.

4. Entgelte

Die Nutzung der App ist während der Beta-Phase unentgeltlich. Ein Anspruch auf dauerhaft kostenlose Nutzung besteht nicht. Sollten künftig entgeltliche Funktionen eingeführt werden, werden diese vorab klar als solche gekennzeichnet und bedürfen Ihrer gesonderten Zustimmung.

5. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der App setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend und vollständig sein.

Die Nutzung ist Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet. Personen unter 16 Jahren dürfen die App nicht nutzen.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt hat, informieren Sie uns bitte unverzüglich. Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.

6. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Sie verpflichten sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, jugendgefährdender oder anderweitig anstößiger Inhalte

• die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten

• das Einstellen unzutreffender Angaben zu Büchern, Verfügbarkeiten oder zur eigenen Person

• die Nutzung der App zu gewerblichen Zwecken, zu Werbung oder zum Versand unerwünschter Nachrichten

• das Verleihen, Weitergeben oder Zugänglichmachen von E-Books, Hörbüchern und sonstigen digitalen Werkexemplaren (siehe Ziffer 8)

• das Verlangen eines Entgelts oder einer sonstigen geldwerten Gegenleistung für eine Ausleihe

• Eingriffe in die technische Infrastruktur, das automatisierte Auslesen von Daten sowie jede Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen

7. Nutzerinhalte und Rechteeinräumung

Für die von Ihnen eingestellten Inhalte (insbesondere Profilangaben, Buchdaten, Bilder und Texte) sind Sie selbst verantwortlich. Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen.

Sie räumen uns ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung beschränktes, unentgeltliches Recht ein, Ihre Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten und im Rahmen der App den jeweils berechtigten anderen Nutzerinnen und Nutzern anzuzeigen. Dieses Recht dient ausschließlich dem Betrieb der App und endet mit der Löschung der jeweiligen Inhalte bzw. Ihres Kontos.

8. Verhältnis der Nutzerinnen und Nutzer untereinander

Wir stellen ausschließlich die technische Plattform bereit. Leihvorgänge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzerinnen und Nutzern zustande. Wir werden nicht Vertragspartei dieser Leihverhältnisse und treten weder als Verleiher, Entleiher, Vermittler noch als Stellvertreter auf.

Für die Erfüllung der zwischen Nutzerinnen und Nutzern getroffenen Absprachen sind allein diese verantwortlich. Wir haften insbesondere nicht für die Rückgabe entliehener Bücher, für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl, für die Richtigkeit von Angaben anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie für deren Verhalten. Etwaige Ansprüche aus einem Leihverhältnis sind unmittelbar zwischen den Beteiligten geltend zu machen.

Zulässiger Gegenstand der Leihe

Über Liborrow dürfen ausschließlich körperliche Werkexemplare (also gedruckte Bücher) verliehen werden, die sich rechtmäßig im Eigentum der verleihenden Person befinden.

Das Verleihen solcher Exemplare ist urheberrechtlich zulässig: Nach dem Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG ist die Weiterverbreitung eines Werkexemplars, das mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der Europäischen Union im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde, ohne weitere Zustimmung erlaubt. Ein gekauftes gedrucktes Buch darf daher weitergegeben und verliehen werden.

Von der Erschöpfung ausgenommen ist die Vermietung. Eine Vermietung ist nach § 17 Abs. 3 UrhG die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Die Überlassung über Liborrow muss deshalb stets unentgeltlich und mit der Absicht der Rückgabe erfolgen. Es ist untersagt, für das Verleihen ein Entgelt, eine Gebühr, eine Kaution mit Entgeltcharakter oder eine sonstige geldwerte Gegenleistung zu verlangen.

Ausgeschlossen: E-Books und andere digitale Werkexemplare

Das Verleihen, Weitergeben, Tauschen, Vervielfältigen oder sonstige Zugänglichmachen von E-Books, Hörbüchern und anderen digitalen Werkexemplaren ist über Liborrow ausdrücklich untersagt. Dies gilt unabhängig vom Dateiformat und auch dann, wenn die digitale Datei rechtmäßig erworben wurde.

Hintergrund: Der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG gilt für digitale Werkexemplare nicht. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Rechtssache C-263/18, „Tom Kabinet") entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zum dauerhaften Gebrauch im Wege des Downloads keine Verbreitung, sondern eine öffentliche Wiedergabe darstellt, sodass keine Erschöpfung eintritt. Eine Weitergabe wäre daher eine unerlaubte Vervielfältigung (§ 16 UrhG) bzw. öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).

E-Books dürfen in der App erfasst werden, um den eigenen Bestand zu dokumentieren. Der Verleih ist für digitale Werkexemplare jedoch bereits technisch ausgeschlossen: Sie lassen sich nicht als verleihbar kennzeichnen und können nicht Gegenstand eines Ausleihvorgangs über Liborrow sein.

Jeder Versuch, diese Beschränkung zu umgehen, etwa durch die Erfassung eines digitalen Werkexemplars als gedrucktes Buch, stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann zur Entfernung der Inhalte sowie zur Sperrung des Kontos führen.

9. Moderation, Meldeverfahren und Kontaktstelle

Wir sind berechtigt, Inhalte zu entfernen sowie Konten vorübergehend zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht besteht. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigen wir Ihre berechtigten Interessen angemessen; soweit möglich und zumutbar werden wir Sie vorab anhören und die Maßnahme begründen.

Eine Moderation erfolgt anlassbezogen, insbesondere nach eingegangenen Meldungen. Eine automatisierte Inhaltserkennung oder ein algorithmisches Ranking von Inhalten setzen wir nicht ein.

Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA)

Sie können uns Inhalte, die Sie für rechtswidrig halten, jederzeit elektronisch melden. Nutzen Sie hierfür unser Meldeformular. Bitte geben Sie dabei eine hinreichend begründete Erläuterung, die genaue Angabe des betroffenen Inhalts sowie Ihre Kontaktdaten an.

Wir bestätigen den Eingang Ihrer Meldung unverzüglich, prüfen sie sorgfältig und teilen Ihnen unsere Entscheidung sowie die Möglichkeiten zur Überprüfung dieser Entscheidung mit. Betroffene Nutzerinnen und Nutzer erhalten bei einer Beschränkung oder Entfernung eine Begründung nach Art. 17 DSA.

Kontaktstelle (Art. 11, 12 DSA)

Als zentrale Kontaktstelle für Behörden sowie für Nutzerinnen und Nutzer erreichen Sie uns elektronisch unter info@liborrow.app. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

10. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der App besteht nicht. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Unterbrechungen führen. Auf die besonderen Einschränkungen während der Beta-Phase (Ziffer 3) wird verwiesen.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre.

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von Ihnen zu vertretender rechtswidriger Inhalte oder Rechtsverletzungen gegen uns geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Vertragsdauer und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können es jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie Ihr Nutzerkonto löschen oder uns unter info@liborrow.app zur Löschung auffordern.

Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Beendigung werden Ihr Konto und die zugehörigen Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen oder wegen einer Weiterentwicklung der App erforderlich ist und Sie hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über Änderungen informieren wir Sie mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform oder in der App. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten oder nutzen Sie die App danach weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Nutzerin oder der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.